„Nicht zusehen, sondern handeln!“ – SPD Senne fordert ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Zustände in der Allianz-Siedlung

Die SPD Senne fordert nach zahlreichen Meldungen in der Lokalpresse ein Einschreiten der Verwaltung gegen die Verwahrlosung einer ganzen Siedlung im Norden der Senne. „Wir beobachten die Geschehnisse sehr aufmerksam und haben bereits mit unserem Antrag im April 2023 in der Bezirksvertretung ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die inhumanen Zustände in der Siedlung gefordert.“, so Ridvan Ciftci, Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied der Senner Bezirksvertretung. Selbstkritisch wird das Einschwenken auf den Vorschlag der CDU, vorab mit dem Eigentümer in Gespräche zu treten, als ein Fehler bewertet. „Wir haben den Aussagen der CDU-Bezirksvertretungsmitglieder Vertrauen geschenkt, dass die Vermüllung innerhalb der Siedlung beseitigt worden sei. Im Nachhinein haben uns Bürger mitgeteilt, dass dies nicht stimme. Das war sehr ärgerlich, denn unter dieser Prämisse haben wir dem Vorschlag der CDU zugestimmt.“, so Ridvan Ciftci. „Einer weiteren Vermüllung wollten wir nicht tatenlos zusehen. So organisierten wir kurzfristig eine Räumaktion und konnten eine volle Anhängerladung an Sperrmüll zum Wertstoffhof transportieren. Wie die CDU sich zu der Behauptung versteigen konnte, es gebe dort kein Müll, bleibt für uns ein Mysterium“ erklärt Bartos Lehmann, der an der Räumaktion beteiligt gewesen ist. „Der Umwelt zuliebe und für ein humanes Lebensumfeld ist ein schnelleres Einschreiten der Ordnungsbehörden erforderlich. Der Eigentümer scheint seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen. In solchen Fällen muss der Staat auf Kosten des Eigentümers intervenieren, um ein Ausufern der Verhältnisse zu verhindern.“, so abschließend Ridvan Ciftci.

 

Ridvan Ciftci (links) und Bartos Lehman (rechts) präsentieren den gesammelten Sperrmüll aus der Siedlung.

 

Die Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und bieten kurzfristig am 16.08.2023 in der Buschkampschule, Am Flugplatz 40, um 19 Uhr eine Mietersprechstunde an. Thematisch wird es um die Rechte und Pflichten von Mietern sowie um die Grenzen von Betriebskostenabrechnungen gehen. Referieren wird Ridvan Ciftci, der als Rechtsanwalt in der renommierten Bielefelder Kanzler „Dr. Stracke, Bubenzer und Partner“ den Fachbereich Mietrecht mitbetreut. Gerne können vorab per E-Mail an info@spd-senne.de Fragen an Herrn Ciftci übermittelt werden.